RS OGH 2001/10/22 1Ob77/01g, 7Ob275/03x, 3Ob221/04b, 2Ob95/06v, 8Ob125/08b, 10Ob4/12d, 8Ob104/16a, 5

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 77/01g
  Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 77/01g
  Veröff: SZ 74/178
• 7 Ob 275/03x
  Entscheidungstext OGH 17.12.2003 7 Ob 275/03x
  Veröff: SZ 2003/175
• 3 Ob 221/04b
  Entscheidungstext OGH 26.01.2005 3 Ob 221/04b
  Auch; nur: Die Parteien, die seine Anwendung nicht wollen, müssen eine entsprechende ausdrückliche oder stillschweigende Ausschlussvereinbarung treffen. (T1); Beisatz: Ergibt sich unter Zugrundelegung der in Art 8 UN-K für die Auslegung von Erklärungen und Verhalten einer Partei festgeschriebenen Maßstäbe nicht mit hinreichender Deutlichkeit, dass ein Ausschluss gewollt ist, so bleibt es bei der Anwendung des UN-K. (T2); Veröff: SZ 2005/9
• 2 Ob 95/06v
  Entscheidungstext OGH 04.07.2007 2 Ob 95/06v
  Auch; Beisatz: Das UN-K kann auch stillschweigend ausgeschlossen sein, wenn die diesbezügliche Absicht unzweideutig zum Ausdruck kommt. Das ist etwa dann der Fall, wenn sie das Recht eines Vertragsstaates wählen und dabei das anwendbare nationale Sachrecht (zB Recht des BGB oder Codice civile) bestimmen oder das Recht eines Vertragsstaates insoweit wählen, als es von einem anderen Recht eines Vertragsstaates abweicht. (T3); Veröff: SZ 2007/109
• 8 Ob 125/08b
  Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 125/08b
  Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Nach Art 6 UN-Kaufrecht können die Parteien die Anwendung des Übereinkommens ausschließen. Dies kann auch stillschweigend erfolgen, etwa dadurch, dass die Parteien das Recht eines Vertragsstaats wählen und dabei das anwendbare nationale Sachrecht bestimmen oder das Recht eines Vertragsstaats insoweit wählen, als es von einem anderen Recht eines Vertragsstaats abweicht. Im Ergebnis ist für den Ausschluss des UN-Kaufrechts entscheidend, ob die Vertragsparteien auf das unvereinheitlichte Recht eines Staats abstellen. Allein im Verweis auf das Recht des Vertragsstaats ist aber ein solcher Ausschluss noch nicht zu sehen. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - insbesondere durch den Verweis auf das jeweilige Sachrecht - umfasst also die Anwendung österreichischen Rechts auch das UN-Kaufrecht. (T4)
• 10 Ob 4/12d
  Entscheidungstext OGH 14.02.2012 10 Ob 4/12d
  Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 2012/16
• 8 Ob 104/16a
  Entscheidungstext OGH 29.06.2017 8 Ob 104/16a
  Auch; Beisatz: Das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Ausschlusses der Anwendung des CISG ist nach dessen Vertragsabschlussregeln in Art 14 ff zu beurteilen. (T5)
  Beisatz: Soweit der Anwendungsbereich des CISG eröffnet ist und das Übereinkommen für eine bestimmte Sachfrage eine Regelung enthält, verdrängt es das nationale Recht. Dem Abkommen kommt daher Anwendungsvorrang zu. Die Abwahl des CISG setzt eine materielle Einigung der Parteien voraus, deren wirksames Zustandekommen autonom den Vertragsschlussregeln des Abkommens unterliegt. (T6); Veröff: SZ 2017/76
• 5 Ob 190/20g
  Entscheidungstext OGH 17.11.2020 5 Ob 190/20g
  Vgl; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)