RS OGH 2001/11/20 3Ob93/01z

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Veröffentlicht am 20.11.2001
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Norm

EO §41 Abs2

Rechtssatz

Bei der Entscheidung über den Einschränkungsantrag wegen Überdeckung gemäß §41 Abs 2 EO können nicht die erlegten Sicherheiten den bereits zur Hereinbringung der Forderung begründeten Pfandrechten hinzugerechnet werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0116018

Dokumentnummer

JJR_20011120_OGH0002_0030OB00093_01Z0000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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