RS OGH 2001/12/18 5Ob170/01p, 5Ob3/08i, 5Ob206/16d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.12.2001

Norm

MRG §8 Abs3
MRG §37 Abs1 Z5

Rechtssatz

Für das Begehren des Mieters auf Feststellung, der Vermieter habe für alle bisher verursachten Schäden und nachteiligen Folgen am Bestandobjekt aus dessen Bautätigkeit zu haften, gilt, dass ein solches Feststellungsbegehren weder unter § 8 Abs 3 MRG subsumiert werden kann, noch sonst im Katalog des § 37 Abs 1 MRG Deckung findet.

Entscheidungstexte