RS OGH 2001/12/18 5Ob299/01h, 5Ob298/05t, 5Ob184/07f, 5Ob253/09f, 5Ob200/10p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 299/01h
  Entscheidungstext OGH 18.12.2001 5 Ob 299/01h
• 5 Ob 298/05t
  Entscheidungstext OGH 21.03.2006 5 Ob 298/05t
• 5 Ob 184/07f
  Entscheidungstext OGH 20.11.2007 5 Ob 184/07f
  Vgl; Beisatz: Hier: Bei Führung eines Verfahrens nach den §§ 18 ff MRG bei einer Personenmehrheit auf Vermieterseite ist nur die verwaltungsberechtigte Mehrheit zur prozessualen Verfügung legitimiert, weil es sich dabei um eine Angelegenheit der Verwaltung handelt. (T1); Beisatz: Auch muss ein Minderheitseigentümer die Ergebnisse des von der Mehrheit geführten Verfahrens nach den §§18 f MRG gegen sich gelten lassen, weil es sich diesfalls um eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung handelt. (T2)
• 5 Ob 253/09f
  Entscheidungstext OGH 25.03.2010 5 Ob 253/09f
  Vgl; Beisatz: Die Legitimation einzelner Wohnungseigentümer, ein Verfahren nach § 18 MRG gegen ihre Mieter einzuleiten, wird von der Rechtsprechung verneint. (T3); Beisatz: Ist das ganze Haus, die ganze Wohnungseigentumsliegenschaft, insbesondere deren allgemeine Teile, von einem Anspruch nach dem MRG erfasst, wird das ausschließliche Nutzungsrecht jedes Wohnungseigentümers durch die Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer oder alle Gemeinschafter in Form der Eigentümergemeinschaft überlagert. (T4)
• 5 Ob 200/10p
  Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 200/10p
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten an allgemeinen Teilen (Fensteraustausch) durch den Mieter. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)