RS OGH 2002/1/31 6Ob305/01y, 6Ob231/02t, 6Ob239/08b, 6Ob42/13i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 305/01y
  Entscheidungstext OGH 31.01.2002 6 Ob 305/01y
• 6 Ob 231/02t
  Entscheidungstext OGH 10.10.2002 6 Ob 231/02t
  Vgl auch
• 6 Ob 239/08b
  Entscheidungstext OGH 16.04.2009 6 Ob 239/08b
  Vgl; Beisatz: Nach herrschender Ansicht ist der Organbegriff des Privatstiftungsrechts ein materieller. (T1); Beisatz: Bei der Bestellung von Personen oder Gremien, die nicht in § 14 Abs 1 PSG genannt werden, ist ohne Rücksicht auf die formelle Bezeichnung im Einzelfall zu prüfen, ob ihnen im Sinne des materiellen Organbegriffs auch Organstellung zukommt. (T2); Beisatz: Wesentlich ist, ob den Betroffenen Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung und/oder die Leitung bzw die Überwachung des Stiftungsvorstands zukommen. Angesichts der gesetzlich definierten Organstellung des Stiftungsprüfers und des Aufsichtsrats können auch Kontrollaufgaben zur Begründung der Organqualität ausreichen, soferne sie nicht umfangmäßig nur gering sind. (T3)
• 6 Ob 42/13i
  Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 42/13i
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Beirat ist durch die grobe Umschreibung seiner Kompetenzen in der Stiftungsurkunde noch hinreichend eingerichtet iSd § 9 Abs 2 Z 4 PSG. (T4)
  Beisatz: Dass die Konstituierung des Beirats abgesehen von seiner Regelung in der Stiftungsurkunde auch noch eines Willensakts der Stifterin bedarf, steht der Bejahung der Organqualität des Beirats nicht entgegen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)