RS OGH 2002/1/31 6Ob275/01m

Mit der Vereinbarung der Zuständigkeit eines ausländischen Gerichtes eines Staates, der kein Vertragsstaat des EuGVÜ oder LGVÜ ist, wird zumindest dann im Zweifel nur ein Wahlgerichtsstand und kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet, wenn das ausländische Urteil im Inland nicht vollstreckbar wäre, wie dies auf Urteile tschechischer Gerichte in Handelssachen zutrifft.