RS OGH 2002/2/12 4Ob33/02k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.02.2002

Norm

ABGB §799
ABGB §806

Rechtssatz

Da die Erbserklärung unwiderruflich ist (§806 ABGB), kann sie nur beschränkt geändert werden. Bis zur Rechtskraft der Einantwortung kann der Titel geändert werden; die nachträgliche Änderung der in Anspruch genommenen Erbquote wird (zumindest dann) als zulässig angesehen, wenn sie auf Änderungen im Verlassenschaftsverfahren zurückzuführen ist.

Entscheidungstexte

4 Ob 33/02k
Entscheidungstext OGH 12.02.2002 4 Ob 33/02k
Veröff: SZ 2002/20

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116138

Dokumentnummer

JJR_20020212_OGH0002_0040OB00033_02K0000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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