RS OGH 2002/2/26 5Ob308/01g

Unter dem "geschuldeten Betrag" im Sinn des §22 Abs1 Z1 WEG 1975 ist wegen der insofern wörtlichen Nachbildung der Bestimmung des §33 Abs2 MRG die zu letzterer bestehende Rechtsprechung heranzuziehen. Maßgeblich ist, was von den Ausschließungsklägern in der Klage und im Laufe des Verfahrens als die Ausschließung begründende Zahlungssäumnis geltend gemacht wird. Über diese Beträge hat eine Beschlussfassung im Sinn des §22 Abs1 Z1 WEG 1975 zu erfolgen, wenn nicht ein rechtskräftiges Urteil (oder Teilurteil) darüber besteht.