RS OGH 2002/3/13 7Ob323/01b, 7Ob81/02s, 1Ob116/03w, 10Ob18/08g, 7Ob105/08d, 7Ob189/09h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 323/01b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2002 7 Ob 323/01b
• 7 Ob 81/02s
  Entscheidungstext OGH 07.08.2002 7 Ob 81/02s
  Auch; nur: Dass der Verfahrenssachwalter nicht nach § 281 Abs 3 ABGB zu bestellen ist, schließt jedoch nicht aus, einen Rechtsanwalt dennoch als für die von ihm zu besorgende Aufgabe als "besonders geeignet" im Sinn des § 189 Abs 2 ABGB nF anzusehen ist; etwa dann, wenn andere Personen für die Funktion des Verfahrenssachwalters nicht auffindbar oder verfügbar sind. (T1)
• 1 Ob 116/03w
  Entscheidungstext OGH 27.05.2003 1 Ob 116/03w
  Auch; nur T1
• 10 Ob 18/08g
  Entscheidungstext OGH 01.04.2008 10 Ob 18/08g
  Vgl; Beisatz: Auch dann, wenn der zuständige Verein eine Übernahme aus fehlenden (Personal-)Kapazitäten ablehnt und dann die subsidiäre Heranziehung von Rechtsanwälten oder Notaren (zur Bestellung von Rechtsanwälten und Notaren zu Verfahrenssachwaltern ohne deren Zustimmung siehe bereits RIS-Justiz RS0116381) oder anderer geeigneter (und bereiter) Personen zum Tragen kommt, gebietet es die Bedachtnahme auf das Wohl der betroffenen Person, bei der Auswahl einer für das Amt des Sachwalters in Betracht kommenden Person nicht einfach nach einer allgemein gehaltenen „Liste" wie der Liste aller Rechtsanwälte in einem Kammersprengel vorzugehen, sondern eine für das Amt geeignete Person auszuwählen. (T2); Veröff: SZ 2008/37
• 7 Ob 105/08d
  Entscheidungstext OGH 28.05.2008 7 Ob 105/08d
  Vgl auch
• 7 Ob 189/09h
  Entscheidungstext OGH 30.09.2009 7 Ob 189/09h
  Auch; Beis ähnlich wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)