RS OGH 2002/4/16 10Ob426/01x, 6Ob180/02t, 9Ob41/06d, 7Ob157/07z, 7Ob95/13s, 7Ob166/13g, 7Ob233/15p,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Ob 426/01x
  Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 Ob 426/01x
• 6 Ob 180/02t
  Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 180/02t
  nur: Eine einstweilige Verfügung gemäß § 382b Abs 1 und Abs 2 EO kann nicht bis zum Abschluss eines im Zeitpunkt der Entscheidung über den Sicherungsantrag noch nicht anhängigen Hauptverfahrens im Sinne des § 382b Abs 4 EO erlassen werden. (T1)
• 9 Ob 41/06d
  Entscheidungstext OGH 12.07.2006 9 Ob 41/06d
  Beisatz: Bei Gewalttätigkeiten und gefährlichen Drohungen in der Familie, denen mittels einstweiliger Verfügung begegnet werden soll, ist eine Zukunftsprognose erforderlich. Die Bescheinigung eines künftigen, noch ungewissen Sachverhalts kann aber nicht schon zum Zeitpunkt der Einbringung des Sicherungsantrags erbracht werden; vielmehr ist die Tatfrage, ob die Einleitung eines Aufteilungsverfahrens nach den Umständen des Einzelfalls Anlass zur Befürchtung weiterer Gewalttätigkeiten oder Drohungen des ausgewiesenen Ehegatten sein kann, in dem über Antrag einzuleitenden Verlängerungsverfahren zu klären und nicht schon vorweg bei der Entscheidung über den vor oder im Scheidungsverfahren gestellten Sicherungsantrag. (T2)
• 7 Ob 157/07z
  Entscheidungstext OGH 26.09.2007 7 Ob 157/07z
  Beis wie T2 nur: Die Tatfrage, ob die Einleitung eines Aufteilungsverfahrens nach den Umständen des Einzelfalls Anlass zur Befürchtung weiterer Gewalttätigkeiten oder Drohungen des ausgewiesenen Ehegatten sein kann, ist in dem über Antrag einzuleitenden Verlängerungsverfahren zu klären und nicht schon vorweg bei der Entscheidung über den vor oder im Scheidungsverfahren gestellten Sicherungsantrag. (T3)
• 7 Ob 95/13s
  Entscheidungstext OGH 23.05.2013 7 Ob 95/13s
  nur T1
• 7 Ob 166/13g
  Entscheidungstext OGH 16.10.2013 7 Ob 166/13g
  nur T1; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T3; Beisatz: Dies gilt auch nach Inkrafttreten des 2. GeSchG am 1. 6. 2009. Mit dem Wegfall des Abs 4 in der Bestimmung des § 382b EO ist ein Abgehen von der einhelligen Judikatur nicht zu rechtfertigen. (T4)
• 7 Ob 233/15p
  Entscheidungstext OGH 16.03.2016 7 Ob 233/15p
  Auch; Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung nur für die Dauer des anhängigen Scheidungsverfahrens. (T5)
• 7 Ob 133/17k
  Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 133/17k
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T3
• 7 Ob 190/18v
  Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 190/18v
  Vgl aber; Beis wie T5; Beis wie T2; nur T3; Veröff: SZ 2018/96

European Case Law Identifier (ECLI)