RS OGH 2002/4/24 3Ob318/01p, 3Ob267/02i, 3Ob83/04h, 5Ob138/08t, 5Ob281/08x, 1Ob111/16d, 1Ob173/16x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 318/01p
  Entscheidungstext OGH 24.04.2002 3 Ob 318/01p
  Veröff: SZ 2002/55
• 3 Ob 267/02i
  Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 267/02i
  Auch; nur: Auch im Geltungsbereich der EO-Novelle 2000 ist an der bisherigen Rechtsprechung zu § 150 Abs 1 EO festzuhalten, dass eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit nur dann ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen ist, wenn sie allen einverleibten Pfandrechten im Rang vorangeht. (T1)
• 3 Ob 83/04h
  Entscheidungstext OGH 29.06.2004 3 Ob 83/04h
  nur T1
• 5 Ob 138/08t
  Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 138/08t
  Auch; Beisatz: Bei einer zwangsweisen gerichtlichen Veräußerung ist das verbücherte Bestandrecht im Sinn der § 1121 ABGB und § 150 Abs 3 EO wie eine Servitut zu behandeln. (T2); Beisatz: Der Bestandvertrag ist vom Ersteher ohne besondere Auflösungsbefugnis zu übernehmen. Dem Bestandnehmer steht der Ersteher als Einzelrechtsnachfolger gegenüber, der die Rechte und Pflichten aus dem Bestandvertrag zu erfüllen hat. (T3)
• 5 Ob 281/08x
  Entscheidungstext OGH 10.02.2009 5 Ob 281/08x
  Vgl; Beisatz: Verbücherte Dienstbarkeiten sind nur dann ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen, wenn sie allen einverleibten Pfandrechten im Rang vorangehen oder aber als nachfolgende Lasten nach der ihnen zukommenden Rangordnung in der Verteilungsmasse Deckung finden. (T4); Beisatz: Nicht verbücherte dingliche Rechte sind im Zwangsversteigerungsverfahren nie besser gestellt als verbücherte. (T5)
• 1 Ob 111/16d
  Entscheidungstext OGH 19.10.2016 1 Ob 111/16d
  Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3
• 1 Ob 173/16x
  Entscheidungstext OGH 19.10.2016 1 Ob 173/16x
  Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)