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RS OGH 2002/4/30 1Ob55/02y, 1Ob204/13a, 1Ob127/15f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.04.2002
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Norm

WRG §26 Abs2

Rechtssatz

Ein rechtmäßiger Betrieb im Sinn von §26 Abs2 WRG ist auch dann gegeben, wenn es bei grundsätzlich bewilligungsgemäßem Betriebzu kaum vermeidbarem menschlichen Fehlverhalten kommt, durch das der Schaden letztlich verursacht wird.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 55/02y
    Entscheidungstext OGH 30.04.2002 1 Ob 55/02y
  • 1 Ob 204/13a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 204/13a
    Vgl; Beisatz: Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 26 Abs 2 WRG setzt eine „grundsätzliche“ Rechtmäßigkeit des Betriebs der Anlage voraus, widrigenfalls der Schädiger bei jeder Abweichung des tatsächlichen Betriebs vom gesamten Inhalt des Bewilligungsbescheids aus der strengen Erfolgshaftung in die Verschuldenshaftung „flüchten“ könnte. (T1)
  • 1 Ob 127/15f
    Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 127/15f
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Veröff: SZ 2015/127

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116441

Im RIS seit

30.05.2002

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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