RS OGH 2002/4/30 10ObS10/01w

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Veröffentlicht am 30.04.2002
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Norm

ASVG §131b
Satzung der stmk Gebietskrankenkasse §37
Satzung der stmk Gebietskrankenkasse Anh6

Rechtssatz

Ein Kostenzuschuss für Akupunkturbehandlungen ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil Kriterien, die nicht vom Obersten Sanitätsrat (OSR) festgelegt wurden, nicht erfüllt werden. Insbesondere ist die Aufnahme in die Liste der Akupunkturärzte nicht notwendige Voraussetzung für die Kostenerstattung.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116473

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2008
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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