RS OGH 2002/4/30 1Ob235/01t, 9Ob100/03a, 6Ob354/04h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.04.2002

Norm

AußStrG §94
AußStrG §97 A
AußStrG §110

Rechtssatz

Das gemäß § 94 AußStrG um Errichtung eines Teilinventars ersuchte Rechtshilfegericht hat nur zu überprüfen, ob das Teilinventar ordnungsgemäß und vollständig im Sinne des Rechtshilfeersuchens zustande gekommen ist. Nur in diesem Sinn ist sein Beschluss, dass das Teilinventar zu Gericht angenommen wird, zu verstehen. Die Klärung strittiger Besitzfragen obliegt dem Abhandlungsgericht.

Entscheidungstexte

1 Ob 235/01t
Entscheidungstext OGH 30.04.2002 1 Ob 235/01t
9 Ob 100/03a
Entscheidungstext OGH 10.09.2003 9 Ob 100/03a
Auch; Beisatz: Das Abhandlungsgericht ist nicht an den Annahmebeschluss des Rechtshilfegerichtes gebunden; er muss daher auch nicht aufgehoben werden. (T1)
6 Ob 354/04h
Entscheidungstext OGH 17.03.2005 6 Ob 354/04h
Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116431

Dokumentnummer

JJR_20020430_OGH0002_0010OB00235_01T0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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