RS OGH 2002/5/14 10ObS370/01m, 10ObS252/02k, 10ObS2/06a, 10ObS123/08y, 10ObS16/14x, 10ObS132/16h, 10

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 370/01m
  Entscheidungstext OGH 14.05.2002 10 ObS 370/01m
• 10 ObS 252/02k
  Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 252/02k
  Vgl auch; nur: Sowohl der Gesetzeswortlaut des § 258 Abs 4 litd ASVG als auch die Gesetzesmaterialien stellen darauf ab, dass die erbrachten Leistungen einen Unterhaltsbedarf decken müssen. Werden jedoch Leistungen erbracht, die nicht Unterhaltscharakter haben, sondern anderen Zwecken dienen, können sie nicht zur Begründung eines Witwenpensionsanspruchs führen. (T1); Beisatz: Eine Schuldübernahme im Rahmen der nachehelichen Vermögensauseinandersetzung nach den §§81ff EheG begründet daher keinen Anspruch auf Witwenpension. (T2); Veröff: SZ 2002/139
• 10 ObS 2/06a
  Entscheidungstext OGH 17.02.2006 10 ObS 2/06a
  Auch; Beisatz: Ein (bloßer) Lebensgefährte hat bei Tod des Versicherten keinen Anspruch auf Hinterbliebenenpension, da die Hinterbliebenenpension Ersatz für den Entfall einer Unterhaltsleistung sein soll und eine Unterhaltsverpflichtung unter Lebensgefährten nicht besteht. (T3); Beisatz: Wirtschaften Lebensgefährten bloß aus einem gemeinsamen Topf, so liegen keine Unterhaltsleistungen vor und es sind in diesem Fall auch die Voraussetzungen nach § 258 Abs 4 lit d ASVG nicht erfüllt. (T4)
• 10 ObS 123/08y
  Entscheidungstext OGH 25.11.2008 10 ObS 123/08y
  Vgl; Beisatz: Zwischen Lebensgefährten besteht keine Unterhaltsverpflichtung. (T5); Beisatz: Hier: § 258 Abs 2 Z 2 lit a ASVG. (T6)
• 10 ObS 16/14x
  Entscheidungstext OGH 25.03.2014 10 ObS 16/14x
  Auch; Beis wie T3
• 10 ObS 132/16h
  Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 132/16h
  Auch; Beis wie T3
• 10 ObS 80/19s
  Entscheidungstext OGH 30.07.2019 10 ObS 80/19s
  Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)