RS OGH 2002/5/23 12Os14/01, Bsw38830/97, 12Os182/10x (12Ns91/10v), 11Os80/11s, 11Os67/11d, Bsw18353/

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 12 Os 14/01
  Entscheidungstext OGH 23.05.2002 12 Os 14/01
• Bsw 38830/97
  Entscheidungstext AUSL EGMR 10.10.2002 Bsw 38830/97
  Vgl, Beisatz: Aus der Unabhängigkeit des Anwaltsstandes gegenüber dem Staat ist zu schließen, dass die Führung der Verteidigung im Wesentlichen eine Angelegenheit zwischen dem Angeklagten und seinem Rechtsbeistand ist, mag sie im Wege der Verfahrenshilfe oder im Rahmen der privaten Kostentragung erfolgen. Art 6 Abs 3 MRK verpflichtet die nationalen Behörden nur dann einzugreifen, wenn Versäumnisse des Pflichtverteidigers bei der Vertretung seines Klienten offensichtlich sind oder in hinreichender Weise anderweitig bekannt werden. Eine unzulängliche oder irrtümliche Verteidigungsführung durch einen Pflichtverteidiger, etwa von der Art, dass ein eingebrachtes Rechtsmittel nicht die gesetzlichen Formalkriterien erfüllt, vermag die Verantwortung des Staates hierfür nicht auszulösen. Unter gewissen Umständen kann die Nichtbeachtung einer reinen Formvorschrift aus Nachlässigkeit jedoch nicht mit einem Irrtum des Verteidigers oder mit Argumentationsmängeln gleichgesetzt werden, nämlich wenn dadurch einem Verurteilten der Rechtsmittelweg abgeschnitten wird, ohne dass diese Situation von der höheren Instanz bereinigt würde. Besondere Sorgfalt ist anzuwenden, wenn der Angeklagte als Ausländer nicht der Verfahrenssprache mächtig ist. Das offenkundige Versäumnis der Nichtbeachtung einer Formvorschrift muss ein positives Handeln der Behörden in Form eines Verbesserungsauftrages nach sich ziehen. Czekalla gegen Portugal. (T1)
  Veröff: NL 2002,209
• 12 Os 182/10x
  Entscheidungstext OGH 25.01.2011 12 Os 182/10x
  Vgl
• 11 Os 80/11s
  Entscheidungstext OGH 14.07.2011 11 Os 80/11s
  Vgl; Beisatz: Das Gericht ist grundsätzlich nicht berechtigt, die Tätigkeit eines bestellten Verteidigers dahingehend zu überwachen, ob er sein Amt richtig und zweckmäßig ausübt. Ein Einschreiten des Staates iSd Art 6 Abs 3 lit c MRK ist nach der Rechtsprechung des EGMR nur dann geboten, wenn das Fehlen einer ordnungsgemäßen Pflichtverteidigung offensichtlich ist oder sonst Kenntnis von einer Nachlässigkeit des Pflichtverteidigers erlangt wurde. (T2)
  Beisatz: Sofern keine habituelle Untüchtigkeit vorliegt, hat das Gericht die Qualität des Verteidigers weder zu prüfen noch zu kontrollieren und auch nicht einzuschreiten. (T3)
• 11 Os 67/11d
  Entscheidungstext OGH 30.11.2011 11 Os 67/11d
  Vgl; Beis wie T3
• Bsw 18353/03
  Entscheidungstext AUSL EGMR 19.05.2009 Bsw 18353/03
  Auch; Beis wie T1; Veröff: NL 2009,135
• 11 Os 114/14w
  Entscheidungstext OGH 25.11.2014 11 Os 114/14w
  Auch; Beisatz: In solch einem Fall kann der Oberste Gerichtshof bei erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil zu Grunde liegenden Tatsachenfeststellungen von Amts wegen auf außerordentlichem Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens verfügen und dadurch Abhilfe gegen allfällige grobe Versäumnisse des beigegebenen Verteidigers bei der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde schaffen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)