Norm
EKHG §1 IIIARechtssatz
Der Begriff des "Verwendens" eines Fahrzeuges in § 2 KHVG 1994 ist weiter als der Begriff "beim Betrieb" im Sinn des § 1 EKHG und umfasst auch die Verwendung des versicherten Fahrzeuges als ortsgebundene Kraftquelle zB zum Entladen anderer Fahrzeuge. Gemäß § 4 Abs 1 Z 4 KHVG 1994 kann jedoch dieses Risiko von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausgeschlossen werden.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Auto, Kfz, LastkraftwagenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116494Im RIS seit
05.07.2002Zuletzt aktualisiert am
18.07.2022