RS OGH 2002/6/11 5Ob129/02k, 3Ob198/10d, 7Ob210/13b, 9ObA67/14i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 129/02k
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 5 Ob 129/02k
• 3 Ob 198/10d
  Entscheidungstext OGH 09.06.2011 3 Ob 198/10d
  Vgl; nur: Bei einer absoluten Nichtigkeit sind die Rechtswirkungen von Amts wegen aufzugreifen. (T1)
• 7 Ob 210/13b
  Entscheidungstext OGH 11.12.2013 7 Ob 210/13b
  Auch; nur: Bei einer absoluten Nichtigkeit sind die Rechtswirkungen von Amts wegen aufzugreifen. (T2)
  Beisatz: Dieser Grundsatz ist nicht dahin zu verstehen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen von Amts wegen zu untersuchen sind. Er besagt nur, dass es nicht der formellen Berufung auf die Nichtigkeit bedarf. Die tatsächlichen Voraussetzungen müssen aber im Verfahren erster Instanz behauptet werden oder zumindest klar aus den Prozessakten hervorgehen. (T3)
• 9 ObA 67/14i
  Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 67/14i
  Auch; nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)