RS OGH 2002/6/18 10ObS421/01m

Es kann keineswegs gesagt werden, dass die Pflichtversicherung nach einem bestimmten Sozialversicherungsgesetz eine allgemeine Regel dafür aufstellt, wie das Einkommen der betreffenden Personen im Ausgleichszulagenrecht zu behandeln ist. In einem Fall, in dem betriebliche Einkünfte erzielt werden, kommt der steuerrechtlichen Beurteilung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben für die Anrechnung des Einkommens die maßgebende Bedeutung zu.