RS OGH 2002/6/18 10ObS65/02k, 10ObS365/02b, 10ObS40/05p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 65/02k
  Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 65/02k
• 10 ObS 365/02b
  Entscheidungstext OGH 26.11.2002 10 ObS 365/02b
  Auch; nur: Es ist dem Versicherungsträger nicht verwehrt, den Wegfall der durch ein Grundurteil im Sinn des § 89 Abs2 ASGG zuerkannten Leistung auch noch anlässlich der notwendig werdenden bescheidmäßigen Festsetzung der endgültigen Höhe der Leistung auszusprechen, selbst wenn er es unterlassen hat, in dem durch das Grundurteil beendeten Rechtssstreit die den Wegfall begründenden - aber die Anspruchsvoraussetzung eben nicht berührenden - Tatsachen mit Einwendung geltend zu machen. (T1)
• 10 ObS 40/05p
  Entscheidungstext OGH 09.08.2005 10 ObS 40/05p
  nur: Beim Wegfall der Pension nach § 253d Abs2 ASVG bleibt der Anspruch auf die Leistung an sich gewahrt; der Wegfall berührt also den Anspruch auf die Leistung als solche nicht; es wird lediglich die Pensionsauszahlung gehemmt. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer