Norm
ASVG §4 Abs4Rechtssatz
Eine zu § 4 Abs 4 ASVG korrespondierende Bestimmung über freie Dienstverhältnisse fehlt im EStG. Abgesehen von den Ausnahmefällen des §47 Abs2 EStG ist ein einkommensteuerrechtliches Dienstverhältnis immer ein "echtes" im Sinne des ASVG, keinesfalls jedoch ein freier Dienstvertrag gemäß §4 Abs4 ASVG. Einkünfte aus freien Dienstverträgen begründen Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb und sind somit als betriebliche Einkünfte zu qualifizieren.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116797Dokumentnummer
JJR_20020618_OGH0002_010OBS00421_01M0000_002