RS OGH 2002/6/25 14Os127/01, 14Os31/03, 12Os15/03, 13Os65/03, 13Os149/03, 13Os170/03, 12Os95/02 (12O

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.06.2002
beobachten
merken

Norm

StPO §238 Abs2
StPO §281 Abs1 Z4 B

Rechtssatz

Die die Abweisung eines Beweisantrages nach Ansicht des Erstgerichtes rechtfertigenden Entscheidungsgründe stehen als solche nicht unter Nichtigkeitssanktion, wenn nur dem Antrag auch nach der - auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen - Ansicht des Obersten Gerichtshofes keine Berechtigung zukam.

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten