RS OGH 2002/6/27 15Os15/02

Eine Rechtsbelehrung, die hinsichtlich des bedingten Vorsatzes über die Wiedergabe des Gesetzestextes hinaus eine weitere - tatsächlich aber nicht erforderliche - zusätzliche Bedingung, wonach der Täter mit dem Erfolg "einverstanden" sein, also ihn billigen muss, enthält, ist geeignet, die Geschworenen zugunsten des Angeklagten in Irrtum zu führen.