RS OGH 2002/8/6 14Os72/02, 13Os91/02, 15Os119/03, 13Os164/03, 15Os151/03, 14Os9/04, 14Os86/04, 13Os9

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Veröffentlicht am 06.08.2002
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Norm

StGB §29
StPO §289
SMG §28a Abs4 Z3

Rechtssatz

Wird - ohne gleichzeitigen Strafausspruch hinsichtlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils - eine Subsumtionseinheit nach § 29 StGB durch Teilrechtskraft zerschlagen und erst im nachfolgenden Rechtsgang über den anderen Teil solcherart zusammengefasster Taten abgesprochen, ist sie neu zu bilden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116734

Im RIS seit

05.09.2002

Zuletzt aktualisiert am

04.07.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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