RS OGH 2002/8/8 2Ob169/02w, 3Ob266/02t, 2Ob128/11d, 4Ob43/19f, 6Ob61/20v, 7Ob32/21p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 169/02w
  Entscheidungstext OGH 08.08.2002 2 Ob 169/02w
• 3 Ob 266/02t
  Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 266/02t
  Vgl aber; Beisatz: Dem gegenüber wird in stRsp - an der festzuhalten ist - judiziert, der Rechtsmittelauschluss des § 45 zweiter Halbsatz JN idFd ZVN 1983 gelte uneingeschränkt, unabhängig davon, mit welcher Begründung die Entscheidung erfolgte. (T1)
• 2 Ob 128/11d
  Entscheidungstext OGH 29.09.2011 2 Ob 128/11d
  Vgl; nur: § 45 JN ist auf ergangene Entscheidungen dann nicht anzuwenden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Gesetzesstelle nicht gegeben waren. (T2)
• 4 Ob 43/19f
  Entscheidungstext OGH 26.03.2019 4 Ob 43/19f
  Vgl
• 6 Ob 61/20v
  Entscheidungstext OGH 15.09.2020 6 Ob 61/20v
  Vgl; Beisatz: Eine Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss des § 45 JN kommt dann in Betracht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung nicht gegeben waren. (T3)
  Beisatz: Bei der Annahme des Vorliegens einer Ausnahme vom Anfechtungsausschluss des § 45 JN ist jedoch Zurückhaltung geboten, weil der Gesetzgeber es nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung in Kauf genommen hat, dass selbst schwere Verstöße gegen das Verfahrensrecht im Interesse der Verfahrensökonomie nicht aufgegriffen werden können. (T4)
  Beisatz: Hier: Bejahung der sachlichen Zuständigkeit durch das Erstgericht wegen Bestehens einer materiellen Streitgenossenschaft (§ 93 JN). (T5)
  
• 7 Ob 32/21p
  Entscheidungstext OGH 24.03.2021 7 Ob 32/21p
  Auch; nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)