RS OGH 2002/9/18 9Ob163/02i, 6Ob164/06w, 6Ob31/07p, 2Ob25/10f, 1Ob46/13s, 1Ob137/17d, 1Ob64/18w, 1Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 Ob 163/02i
  Entscheidungstext OGH 18.09.2002 9 Ob 163/02i
• 6 Ob 164/06w
  Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 164/06w
  Vgl auch
• 6 Ob 31/07p
  Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 31/07p
• 2 Ob 25/10f
  Entscheidungstext OGH 22.12.2010 2 Ob 25/10f
  Auch; Beisatz: In diesem Fall kommt es ausschließlich darauf an, wer nach der konkreten Vertragsgestaltung Vertragspartner des Geschenkgebers ist. (T1); Veröff: SZ 2010/164
• 1 Ob 46/13s
  Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 46/13s
  nur: Bei der (unentgeltlichen) Eigentumsübertragung von Liegenschaften beziehungsweise Liegenschaftsanteilen durch Verwandte eines Ehegatten kommt der von der Rechtsprechung entwickelten Zweifelsregel, nach der mangels abweichender Widmung im Allgemeinen davon auszugehen sei, dass mit solchen Zuwendungen nur der mit dem Schenker verwandte Ehegatte begünstigt werden soll, keine Bedeutung zu. (T2)
• 1 Ob 137/17d
  Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 137/17d
  Vgl; Beisatz: Eine eindeutig gewidmete (anteilige) Zuwendung ist wertmäßig im Sinne des § 82 Abs 1 Z 1 EheG derart zu berücksichtigen, dass demjenigen Ehegatten, der damit bedacht war, der bei Auflösung der ehelichen Gemeinschaft noch fortwirkende Beitrag aus dem der Aufteilung nicht unterliegenden Vermögen rechnerisch vorweg zuzuweisen ist (so schon 1 Ob 247/14a). (T3)
  Beisatz: Unterliegt ein Vermögensgegenstand – hier die Liegenschaft mit der Ehewohnung – der Aufteilung, kann eine solche „Vorwegzuweisung“ auch unterbleiben, soweit die Beiträge beider Ehegatten aus nicht der Aufteilung unterliegendem Vermögen gleich hoch sind, soferne es insgesamt zu einer Aufteilung im Verhältnis 1 : 1 kommt; ein solches Vorgehen führt rechnerisch zu keinem anderen Ergebnis. (T4)
  Beisatz: Hier: Hälfteanteil an der Liegenschaft mit Ehewohnung; Geldgeschenke. (T5)
• 1 Ob 64/18w
  Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 64/18w
  Beis wie T1
• 1 Ob 191/18x
  Entscheidungstext OGH 17.10.2018 1 Ob 191/18x
• 1 Ob 14/22y
  Entscheidungstext OGH 21.02.2022 1 Ob 14/22y
  Vgl; Beisatz: Hier: Schenkungsweise Übertragung einer Liegenschaft während der aufrechten Ehe an den Mann von den Großeltern der Frau. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)