Norm
IESG §3b Z4Rechtssatz
Die im Sicherungszeitraum einer Insolvenz entstandene Masseforderung auf Abfertigung unter auflösend bedingtem Verzicht im Rahmen einer "Aussetzungsvereinbarung" ist in einer weiteren Insolvenz des Arbeitgebers nach Eintritt der Bedingung (keine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers) nicht als Konkursforderung gesichert.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116861Dokumentnummer
JJR_20020919_OGH0002_008OBS00111_02K0000_002
