RS OGH 2002/10/7 12R171/02h

Klagen aus einem Kreditvertrag sind, wenn eine kurze Darstellung des Sachverhaltes möglich ist, selbst dann nach TP 2 RAT zu entlohnen, wenn der Kläger in der Klageerzählung den Anspruch (auch) auf (vertraglichen) Schadenersatz stützen will. Die Pflicht zur Rückzahlung des Kreditbetrages bei Verzug ist ein typisches Merkmal des Kreditvertrages (Darlehens vertrages). Handelt es sich um typische Nichterfüllungsansprüche aus einem im TP 2 RAT genannten Vertrag wird daraus noch keine "Schadenersatzklage" im Sinne des anwaltlichen Tarifrechtes.

Ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung 35 R 336/01y des LG für ZRS Wien.