RS OGH 2002/10/10 6Ob11/02i, 3Ob271/03d, 10Ob20/05x, 6Ob251/05p, 6Ob231/08a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 11/02i
  Entscheidungstext OGH 10.10.2002 6 Ob 11/02i
  Veröff: SZ 2002/130
• 3 Ob 271/03d
  Entscheidungstext OGH 25.02.2004 3 Ob 271/03d
  Beisatz: Bei der Frage um wie viel welche Mängel im Einzelfall den Wert der Reise verringern, handelt es sich um eine solche des Einzelfalls. (T1)
• 10 Ob 20/05x
  Entscheidungstext OGH 23.05.2005 10 Ob 20/05x
• 6 Ob 251/05p
  Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 251/05p
  Auch; Beisatz: Die „FrankfurterTabelle" betreffend die Reisepreisminderung stellt keine Rechtsquelle dar. Sie stammt weder vom Gesetzgeber noch von einer von ihm ermächtigten Verwaltungsbehörde und besitzt keinen Normcharakter; dass die genannte Tabelle als brauchbare Orientierungsgrundlage bezeichnet wurde, zwingt nicht dazu, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die sich aus der Tabelle samt ihren Erläuterungen ergebenden prozentuellen Minderungsbeträge den jeweils festgestellten Mängeln prozentpunktgenau entsprechen. (T2)
• 6 Ob 231/08a
  Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 231/08a
  Auch; Beisatz: Bei der Bemessung des Schadenersatzes nach § 31e Abs 3 KSchG kann nicht ohne weiteres auf die Frankfurter Tabelle abgestellt werden. Diese betrifft vielmehr lediglich die Preisminderung. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)