RS OGH 2002/10/22 10ObS252/02k, 10ObS105/17i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.10.2002

Norm

ASVG §258 Abs4

Rechtssatz

Da die Witwenpension den Unterhaltsanspruch des überlebenden (früheren) Ehegatten substituieren soll, ist auch ein mit dem Unterhaltsanspruch verbundener Endtermin auf den Pensionsanspruch zu übertragen. Daraus folgt, dass eine befristete Unterhaltsverpflichtung in der Regel auch nur zu einer befristeten Pensionszahlung führt.

Entscheidungstexte

10 ObS 252/02k
Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 252/02k
Veröff: SZ 2002/139
10 ObS 105/17i
Entscheidungstext OGH 13.09.2017 10 ObS 105/17i
Auch; Beisatz: § 258 Abs 4 lit a bis c ASVG und § 258 Abs 4 lit d ASVG können nicht in der Form kombiniert werden, dass für die Erfüllung der in § 258 Abs 4 lit d ASVG normierten Jahresfrist auch Zeiten der Gewährung von Unterhalt aufgrund der Verpflichtung aus einem befristeten Unterhaltstitel herangezogenen werden könnten. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117014

Im RIS seit

21.11.2002

Zuletzt aktualisiert am

27.11.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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