RS OGH 2002/11/20 5Ob266/02g, 3Ob12/09z, 9Ob31/15x, 10Ob31/16f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 266/02g
  Entscheidungstext OGH 20.11.2002 5 Ob 266/02g
  Veröff: SZ 2002/154
• 3 Ob 12/09z
  Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z
  Auch; Beisatz: Eine Klausel, die dem Leasinggeber bei Diebstahl oder Verlust ein sofort ausübbares Vertragsauflösungsrecht zubilligt, ohne dass eine angemessene Frist zur Beurteilung der Möglichkeit der Wiedererlangung der Verfügungsgewalt über das Fahrzeug abgewartet werden müsste, ist mangels sachlicher Rechtfertigung iSd § 6 Abs 2 Z 1 KSchG unwirksam. (T1)
• 9 Ob 31/15x
  Entscheidungstext OGH 21.04.2016 9 Ob 31/15x
  Auch; Beisatz: Ob der nicht individuell vereinbarte Auflösungsgrund sachlich gerechtfertigt ist, ist danach zu beurteilen, ob ein anerkennenswertes Interesse des Unternehmers an der vorzeitigen Vertragsbeendigung zu bejahen ist. Dafür kommen zum einen Gründe in Betracht, die die Vertrauenswürdigkeit des Verbrauchers in Frage stellen, aber auch, dass dem Unternehmer aus anderen Gründen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist. Darunter sind unter anderem auch Hindernisse zu verstehen, die, jedenfalls wenn sie vom Unternehmer nicht zu vertreten sind, einer weiteren Vertragsabwicklung nachhaltig entgegenstehen. (T2)
• 10 Ob 31/16f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 Ob 31/16f
  Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Der Unternehmer soll nicht die Möglichkeit haben, sich jederzeit (durch Rücktritt) willkürlich vom Vertrag zu lösen und so dem Verbraucher von Vornherein das für eine sinnvolle Nutzung des Vertrags notwendige Vertrauen auf seine Erfüllung durch den Unternehmer zu nehmen. (T3)
  Beisatz: Die Rechtsprechung hat den Begriff „Rücktritt“ für Dauerschuldverhältnisse teleologisch dahin ausgedehnt, dass darunter auch die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund zu verstehen ist. (T4)
  Beisatz: Hier: Kreditvertrag: (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)