RS OGH 2002/11/20 5Ob251/02a, 5Ob3/08i, 5Ob169/09b, 5Ob84/13h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 251/02a
  Entscheidungstext OGH 20.11.2002 5 Ob 251/02a
• 5 Ob 3/08i
  Entscheidungstext OGH 05.02.2008 5 Ob 3/08i
  Vgl auch; Beisatz: Baut ein Mieter den ihm vermieteten Dachboden aus, haben sich allfällige Ausgleichsansprüche eines anderen Mieters nach § 8 Abs 3 MRG gegen ihn und nicht gegen den Vermieter zu richten. (T1)
• 5 Ob 169/09b
  Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Ob 169/09b
  Auch; Beisatz: Die in § 8 Abs 3 MRG normierte Ersatzpflicht für Beeinträchtigungen des betroffenen Mieters trifft denjenigen, dem die Arbeiten zuzurechnen sind. (T2)
  Beisatz: Die Ersatzpflicht für die Beeinträchtigungen im Sinn des § 8 Abs 2 Z 2 MRG trifft nicht jedenfalls (auch) den Vermieter. Mit dem Argument, der Vermieter sei zur Zuhaltung des Mietvertrags und zum Schutz des Mieters vor Beeinträchtigungen verpflichtet, kann eine Entschädigungspflicht des Vermieters gemäß § 8 Abs 3 MRG nicht begründet werden. (T3)
  Beisatz: Im Fall eines von einem Wohnungseigentümer vorgenommenen Eingriffs im Sinn des § 8 Abs 2 Z 2 MRG ist im Rahmen des § 8 Abs 3 MRG der Wohnungseigentümer der „Mieter, der die Arbeiten durchführt" und zur Entschädigung verpflichtet ist. (T4)
• 5 Ob 84/13h
  Entscheidungstext OGH 16.05.2013 5 Ob 84/13h
  Auch; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)