RS OGH 2002/12/17 5Ob283/02g, 5Ob260/07g, 5Ob232/09t, 5Ob128/17k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 283/02g
  Entscheidungstext OGH 17.12.2002 5 Ob 283/02g
• 5 Ob 260/07g
  Entscheidungstext OGH 14.05.2008 5 Ob 260/07g
  Vgl; Beisatz: Die Verhängung einer Geldstrafe zum Zweck der Durchsetzung der Verwalterpflichten stellt einen Sachbeschluss dar (vgl 5 Ob 258/07p), wird doch damit keine bloß verfahrensleitende Verfügung erlassen, sondern über den in § 34 Abs 3 WEG 2002 genannten Antrag und inhaltlich über den Vollstreckungsanspruch der Antragsteller erkannt. (T1); Beisatz: Beim Verfahrensabschnitt nach § 34 Abs 3 WEG 2002 handelt es sich nicht mehr um ein Erkenntnisverfahren, sondern bereits um ein in das wohnrechtliche Außerstreitverfahren integriertes Vollstreckungsverfahren mittels Beugestrafen. (T2)
• 5 Ob 232/09t
  Entscheidungstext OGH 25.03.2010 5 Ob 232/09t
  Vgl; Beisatz: Die Verhängung einer Geldstrafe zum Zweck der Durchsetzung von Verwalterpflichten nach § 34 Abs 3 WEG hat keinen repressiven Strafcharakter, sondern zielt nur auf eine künftige Willensbeugung des Verpflichteten ab. Der Zweck der Strafe ist weggefallen, wenn dem Auftrag, wenn auch verspätet, aber doch nachgekommen wurde. (T3)
• 5 Ob 128/17k
  Entscheidungstext OGH 21.12.2017 5 Ob 128/17k
  Vgl auch; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)