Norm
BWG §93 Abs3Rechtssatz
Im Rahmen der Einlagensicherung ist mit der betraglichen Beschränkung auf Euro 20.000 nicht nur für die Konkursforderung des Einlegers gegen die insolvente Bank einzustehen. Es handelt sich viel mehr um eine eigene, von den Sondervorschriften über die Teilnahmeansprüche am Konkurs losgelöste Forderung gegen das zur Einlagensicherung berufene Institut. Aus dieser Eigenständigkeit des Einlagensicherungsanspruchs folgt, dass er nicht am Maßstab eines Konkursteilnahmeanspruchs zu messen ist.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117556Im RIS seit
16.01.2003Zuletzt aktualisiert am
05.07.2013