RS OGH 2002/12/17 5Ob276/02b

Die Verjährungsbestimmung des § 27 Abs 3 MRG ist auf die Rückerstattung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen, die trotz gegenteiliger Zusage des Vermieters iSd Art II Abschnitt II Z 4 des

3. WÄG nicht bestimmungsgemäß bis zum 31. 12. 1996 verbraucht wurden, analog anzuwenden. Der auf Art II Abschnitt II Z 4 des 3. WÄG gegründete Rückerstattungsanspruch ist daher nach 3 Jahren (am 1. 2. 2000) verjährt.