RS OGH 2002/12/17 5Ob283/02g

Im fortgesetzten Verfahren zur Erwirkung der Verhängung einer Geldstrafe als Beugemittel sind die Beschwerdepunkte konkret zu nennen. Der Antragsteller hat anzugeben, in welchen Punkten dem gerichtlichen Auftrag nicht entsprochen wurde, worauf dem Verwalter Gelegenheit zur Verbesserung zu geben ist. Alle Beschwerdepunkte sind im fortgesetzten Verfahren - allenfalls nach gerichtlicher Anleitung - sogleich zu nennen; dem Antragsteller steht es nicht frei, einzelne Verstöße "ratenweise" in Form gesonderter Strafanträge geltend zu machen. Soweit im (ersten) Strafantrag aufgezeigte Mängel ungerechtfertigter Weise nicht behoben werden, kann es freilich zur wiederholten Verhängung der Geldstrafe kommen.