RS OGH 2002/12/18 3Ob215/02t (3Ob321/02f), 3Ob261/03h, 3Ob166/05s (3Ob167/05p), 3Ob149/10y, 3Ob134/1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 215/02t
  Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 215/02t
  Veröff: SZ 2002/178
• 3 Ob 261/03h
  Entscheidungstext OGH 25.02.2004 3 Ob 261/03h
  nur: Bei einer auf § 1330 ABGB gestützten einstweiligen Verfügung ist mit einem Unterlassungsgebot (auch in Fassung eines Verbots) mangels analoger Anwendbarkeit des § 15 UWG damit nicht auch schon die Verpflichtung zur Vornahme bestimmter Beseitigungshandlungen durch den Verpflichteten tituliert. (T1); Beisatz: Wurde eine durch eine einstweilige Verfügung verbotene Äußerung verbreitet, diese Hompage jedoch nach Erlassen der einstweiligen Verfügung geändert, so ist darin, dass die verpflichtete Partei nicht alles ihr Mögliche und Zumutbare getan hat, um den Aufruf der bereits geänderten Internet-Seiten über lokale Speicherebenen (u.a. einen Proxy) auf dem PC des Benutzers zu verhindern, noch kein Verstoß gegen den Exekutionstitel zu sehen. (T2)
• 3 Ob 166/05s
  Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 166/05s
  nur T1
• 3 Ob 149/10y
  Entscheidungstext OGH 13.10.2010 3 Ob 149/10y
  Auch; Beisatz: Für Unterlassungsgebote, die nicht mit dem Wettbewerb oder vergleichbaren Rechtsgebieten im Zusammenhang stehen, gilt ganz allgemein, dass mit ihnen nicht auch schon die Verpflichtung zur Vornahme bestimmter Beseitigungshandlungen durch den Verpflichteten tituliert ist. (T3)
• 3 Ob 134/13x
  Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 134/13x
  Beis wie T3
• 6 Ob 17/14i
  Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 17/14i
  Auch; Beisatz: Das gilt auch für § 25 Abs 7 UWG und § 85 Abs 4 UrhG. (T4); Veröff: SZ 2014/108

European Case Law Identifier (ECLI)