RS OGH 2003/1/21 5Ob306/02i, 5Ob263/03t, 5Ob69/04i, 5Ob133/07f, 5Ob205/12a, 5Ob143/20w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 306/02i
  Entscheidungstext OGH 21.01.2003 5 Ob 306/02i
  Veröff: SZ 2003/2
• 5 Ob 263/03t
  Entscheidungstext OGH 11.11.2003 5 Ob 263/03t
  Beisatz: Besteht der Anschein (Rechtsschein) eines Mehrheitsbeschlusses, ist eine fristgerechte Anfechtung erforderlich, bei deren Unterbleiben der Mangel heilt. Besteht ein solcher Anschein nicht - wie etwa dann, wenn die Minderheit unter Ausschluss der Mehrheit einen Beschluss fasst - ist unheilbare Nichtigkeit anzunehmen. (T1)
• 5 Ob 69/04i
  Entscheidungstext OGH 28.09.2004 5 Ob 69/04i
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Die rechtzeitige Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft bewirkt also eine zeitliche Einschränkung seiner Rechtswirksamkeit, bis seine Rechtmäßigkeit im Anfechtungsverfahren evaluiert ist oder aber der ex tunc wirkende Feststellungsausspruch der Unwirksamkeit des Beschlusses in Rechtskraft erwachsen ist. (T2)
• 5 Ob 133/07f
  Entscheidungstext OGH 13.07.2007 5 Ob 133/07f
  Beis wie T1
• 5 Ob 205/12a
  Entscheidungstext OGH 21.03.2013 5 Ob 205/12a
  Auch; Beisatz: Die mit dem bekämpften Beschluss (unter anderem) angestrebte Verteilung von über Jahre hinweg aufgelaufenen Kosten der Arbeiten an allgemeinen Teilen abweichend von der allgemeinen Regel des § 32 Abs 1 WEG und die Bereinigung von Rechtsstreitigkeiten zwischen einzelnen Wohnungseigentümern bzw diesen und dem Wohnungseigentumsorganisator sind jedenfalls nicht Gegenstand der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft und somit keiner Beschlussfassung zugänglich. (T3)
• 5 Ob 143/20w
  Entscheidungstext OGH 25.08.2020 5 Ob 143/20w

European Case Law Identifier (ECLI)