RS OGH 2003/1/29 7Ob267/02v, 10Ob34/05f, 1Ob105/10p, 2Ob84/13m, 5Ob4/14w, 6Ob90/14z, 6Ob68/15s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 267/02v
  Entscheidungstext OGH 29.01.2003 7 Ob 267/02v
• 10 Ob 34/05f
  Entscheidungstext OGH 24.01.2006 10 Ob 34/05f
  Vgl auch; Beisatz: Zur Frage des Ausschlusses des außerordentlichen und des ordentlichen Kündigungsrechtes bei Gewinnscheinen mit ausführlichen Literaturnachweisen und Judikaturnachweisen. (T1)
  Beisatz: Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung ist im vorliegenden Fall ein Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechtes aus wichtigem Grund für einen Zeitraum von bis zu 35Jahren jedenfalls als nicht mehr angemessen anzusehen. Insbesondere aufgrund der fehlenden Börsengängigkeit der Gewinnscheine und ihrer tatsächlich im Einvernehmen mit dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der Beklagten bestehenden Rückgabemöglichkeit führt auch der in den Gewinnscheinbedingungen der Beklagten vorgesehene Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes bis zum 31.12.2025 zu einer unangemessenen Beeinträchtigung der Interessen der Anleger im Sinn der §§879 Abs 3 ABGB und 6 Abs1 Z1 KSchG. (T2)
• 1 Ob 105/10p
  Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 105/10p
  nur: Die rechtliche Ausgestaltung der Genussrechte nach § 174 AktG unterliegt keiner besonderen gesetzlichen Regelung. Dies bedeutet für den Emittenten weitgehende Gestaltungsfreiheit; der Privatautonomie sind grundsätzlich (nur) durch § 879 ABGB - neuerdings auch durch § 864a ABGB, § 6 Abs 3 KSchG - Grenzen gesetzt. (T3)
  Beis wie T1 nur: Zur Frage des Ausschlusses des außerordentlichen und des ordentlichen Kündigungsrechtes bei Gewinnscheinen. (T4)
• 2 Ob 84/13m
  Entscheidungstext OGH 29.04.2014 2 Ob 84/13m
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Partizipationsscheine nach § 23 BWG idF vor BGBl I 2013/184. (T5); Veröff: SZ 2014/47
• 5 Ob 4/14w
  Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 4/14w
  Vgl; Beisatz: Hier: Ergänzungskapital nach § 23 Abs 7 BWG idF vor BGBl 2013/83. (T6)
• 6 Ob 90/14z
  Entscheidungstext OGH 27.04.2015 6 Ob 90/14z
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Die zwingende Teilnahme des Partizipationskapitals am Verlust kann nicht durch einen Zustimmungsvorbehalt unterlaufen werden. (T7)
  Beisatz: Die zwingende Teilnahme des Partizipationskapitals am Verlust kann nicht durch einen Zustimmungsvorbehalt unterlaufen werden. Ein verbandsrechtliches Zustimmungsrecht kann den Partizipationskapitalgebern auch nicht in den Ausgabebedingungen eingeräumt werden. Regelungen über das Stimmrecht bilden einen zwingenden Bestandteil der Satzung und können nur in dieser geregelt werden. Ein außerhalb der Satzung geregeltes Zustimmungsrecht hätte nur schuldrechtlichen Charakter und würde bei Missachtung die Partizipationskapitalgeber zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen, nicht aber zur Beschlussanfechtung legitimieren. Vor allem aber wird die Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses durch das Missachten eines schuldrechtlichen Zustimmungsrechts nicht berührt. (T8); Veröff: SZ 2015/37
• 6 Ob 68/15s
  Entscheidungstext OGH 29.06.2015 6 Ob 68/15s
  Auch; Beisatz: Nach herrschender Auffassung ist im Anwendungsbereich des BWG bzw des VAG der Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts wegen der einen entsprechenden Ausschluss ausdrücklich fordernden gesetzlichen Regelung zulässig. Der erkennende Senat schließt sich dieser herrschenden Auffassung an. Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, im BWG einen Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts als Voraussetzung für die Qualifikation als Ergänzungskapital zu verlangen, wenn eine solche Voraussetzung zivilrechtlich unerfüllbar wäre (mit Ablehnung der von Lindinger, JBl 2003, 724 vertretenen Auffassung). (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)