RS OGH 2003/2/18 10ObS258/02t, 10ObS10/04z, 10ObS7/05k, 10ObS45/08b, 10ObS89/21t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 258/02t
  Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 258/02t
  Veröff: SZ 2003/14
• 10 ObS 10/04z
  Entscheidungstext OGH 27.07.2004 10 ObS 10/04z
  Beisatz: Dasselbe gilt für die Ablehnung eines Begehrens auf Abfindung einer Versehrtenrente gemäß § 184 ASVG. (T1)
• 10 ObS 7/05k
  Entscheidungstext OGH 23.05.2005 10 ObS 7/05k
  Auch; Beisatz: Hier: Ablehnung der Übernahme der Kosten einer Kniegelenksprothese als medizinische Maßnahme in der Krankenversicherung. (T2); Veröff: SZ 2005/80
• 10 ObS 45/08b
  Entscheidungstext OGH 27.05.2008 10 ObS 45/08b
  Auch; Beisatz: Bei der Überprüfung der Ermessensübung durch den Sozialversicherungsträger können neben dem Bedarf des Antragstellers nach der begehrten Leistung, unter anderem auch die finanzielle Lage des Versicherten, die finanzielle Lage des Sozialversicherungsträgers sowie die ständige Praxis gegenüber anderen Versicherten sachliche Kriterien sein. Hervorragende Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang auch dem aus dem Gleichheitsgrundsatz erfließenden Sachlichkeitsgebot zu. Der Versicherte hat den Anspruch, dass bei der Entscheidung über seinen Antrag auf Gewährung der Leistung keine unsachlichen Momente eine Rolle spielen. (T3); Beisatz: Hier: Ablehnung der Erhöhung einer Versehrtenrente gemäß § 205 Abs 3 ASVG. (T4)
• 10 ObS 89/21t
  Entscheidungstext OGH 13.09.2021 10 ObS 89/21t
  Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)