RS OGH 2003/2/26 3Ob75/02d, 7Ob86/04d, 6Ob160/05f, 2Ob128/10b, 3Ob99/14a, 2Ob136/18s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 75/02d
  Entscheidungstext OGH 26.02.2003 3 Ob 75/02d
• 7 Ob 86/04d
  Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 86/04d
  Vgl auch; nur: Mit der mit dem KindRÄG 2001 in § 149 Abs 1 ABGB eingefügten Einschränkung "sofern das Wohl des Kindes nicht anderes erfordert", sollte die Flexibilität der Vermögensverwendung zum Zweck der Befriedigung aktueller Bedürfnisse gesteigert werden. Dabei ist die Schwelle, ab der Kapital angegriffen werden darf, generell nicht allzu hoch anzusetzen. (T1); Beisatz: Nach den Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld ist Geld sicher und möglichst fruchtbringend anzulegen, wobei auch nach der Neufassung des § 149 ABGB durch das KindRÄG 2001 die Vermögensmehrung Zweck der Verwaltung ist, sofern das Wohl des Kindes nicht anderes erfordert. (T2)
• 6 Ob 160/05f
  Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 160/05f
  Vgl auch; Beisatz: Das Pflegschaftsgericht ist zu einer sorgfältigen Prüfung des Sachverhalts verpflichtet, wenn abschätzbar ist, dass wegen der steigenden Ansprüche der Sachwalterin auf Entschädigung und Belohnung das Kapital in naher Zukunft aufgebraucht sein wird, sodass sich die Frage nach der weiteren Versorgung der Betroffenen stellt, wenn etwa die Sachwalterin trotz ihrer Verwandtschaft zur Betroffenen die persönliche Betreuung einstellt. (T3)
• 2 Ob 128/10b
  Entscheidungstext OGH 11.11.2010 2 Ob 128/10b
  nur T1; Beisatz: Der Vorbehalt des Kindeswohls hinsichtlich der in § 149 Abs 1 zweiter Satz erster Halbsatz ABGB normierten Erhaltungs? und Vermehrungspflicht ermöglicht es, besondere, aktuelle und legitime Bedürfnisse des Kindes aus dessen eigenem Vermögen erfüllen zu können. (T4); Beisatz: Auch die Freigabe von Teilen des Wertpapiervermögens eines Minderjährigen zur Deckung von anfallenden Ausbildungskosten kommt in Betracht, wenn die Abwägung zwischen den Interessen des Minderjährigen an der Investition in die schulische Ausbildung und an der Erhaltung des ungeschmälerten Vermögens mit dem Vorteil dessen späteren Verfügbarkeit zu Gunsten der Investition in die Ausbildung ausfällt. (T5); Veröff: SZ 2010/143
• 3 Ob 99/14a
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 99/14a
  Auch; Beisatz: Das „Wohl“ eines Pflegebefohlenen ist nicht allein von einem materiellen Gesichtspunkt aus zu beurteilen, sondern muss die Interessen und Wünsche des Pflegebefohlenen, aber auch seine Befindlichkeit und seine konkreten Lebensumstände berücksichtigen. (T6)
• 2 Ob 136/18s
  Entscheidungstext OGH 25.09.2018 2 Ob 136/18s
  Vgl auch; Beis wie T5 nur: Die Heranziehung von Teilen des Vermögens eines Minderjährigen zur Deckung von anfallenden Ausbildungskosten kommt in Betracht. (T7); Veröff: SZ 2018/73

European Case Law Identifier (ECLI)