RS OGH 2003/3/19 7Ob31/03i, 7Ob231/06f, 7Ob221/06k, 7Ob34/11t, 7Ob51/12v, 7Ob20/14p, 7Ob25/19f, 7Ob1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 31/03i
  Entscheidungstext OGH 19.03.2003 7 Ob 31/03i
• 7 Ob 231/06f
  Entscheidungstext OGH 23.10.2006 7 Ob 231/06f
  Auch; Beisatz: Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will; diesem Willen muss sich der Versicherungsnehmer unterworfen haben. Dafür wird jedoch gefordert, dass in den Vertragsunterlagen zumindest ein deutlicher Hinweis auf die Einbeziehung der AVB enthalten ist und der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, sich die AVB zu beschaffen oder deren Inhalt zu erfahren. Insofern reicht für deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis die Anführung der maßgebenden AVB auf den vom Kunden unterfertigten Antragsformular aus, ohne dass es auf die Aushändigung der AVB an den Versicherungsnehmer ankäme. (T1); Beisatz: Eine Differenzierung zwischen Allgemeinen und „Besonderen Versicherungsbedingungen" ist nicht vorzunehmen, sofern auch die „Besonderen Bedingungen" in Klauseln formularmäßig festgehalten sind und der Versicherungsnehmer daher die Möglichkeit hat, sich das betreffende Formular und damit Kenntnis vom Inhalt auch dieser Klauseln zu verschaffen. (T2)
• 7 Ob 221/06k
  Entscheidungstext OGH 29.11.2006 7 Ob 221/06k
  Beis wie T1; Veröff: SZ 2006/176
• 7 Ob 34/11t
  Entscheidungstext OGH 27.04.2011 7 Ob 34/11t
  Auch; Beisatz: Für deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis reicht etwa die Anführung der maßgebenden AVB auf dem vom Kunden unterfertigten Antragsformular aus, ohne dass es auf die Aushändigung der AVB an den Versicherungsnehmer ankäme. (T3)
• 7 Ob 51/12v
  Entscheidungstext OGH 25.04.2012 7 Ob 51/12v
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Ob in den Vertragsunterlagen ausreichend deutlich auf die Einbeziehung von AVB hingewiesen wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und stell daher keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T4)
• 7 Ob 20/14p
  Entscheidungstext OGH 22.04.2014 7 Ob 20/14p
  Vgl auch; Beis wie T1
• 7 Ob 25/19f
  Entscheidungstext OGH 26.06.2019 7 Ob 25/19f
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Abschluss über einen Makler. (T5)
• 7 Ob 166/19s
  Entscheidungstext OGH 27.11.2019 7 Ob 166/19s
  Vgl; Beis wie T3
• 7 Ob 88/21y
  Entscheidungstext OGH 26.05.2021 7 Ob 88/21y
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)