RS OGH 2003/3/25 1Ob9/03k, 1Ob86/09t, 1Ob47/16t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 9/03k
  Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 9/03k
  Veröff: SZ 2003/29
• 1 Ob 86/09t
  Entscheidungstext OGH 26.05.2009 1 Ob 86/09t
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Zur Frage der Bindungswirkung einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, mit der die Rechtswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsanwalts aus dem anwaltlichen Treuhandbuch festgestellt wurde, für die Beurteilung des Verschuldens des den Ausschluss vornehmenden Entscheidungsorgans in einem anschließenden Schadenersatzprozess - Bindung verneint. (T1)
• 1 Ob 47/16t
  Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 47/16t
  Auch; Beisatz: Dies ist auch für Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs selbst nicht anders zu sehen. (T2)
  Beisatz: Ausschließlich die Amtshaftungsgerichte entscheiden über ein Verschulden der Organe und die Kausalität; sie haben diese Frage erstmals aus Eigenem zu prüfen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)