RS OGH 2003/4/8 5Ob296/02v, 7Ob42/07p, 5Ob122/14y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 296/02v
  Entscheidungstext OGH 08.04.2003 5 Ob 296/02v
• 7 Ob 42/07p
  Entscheidungstext OGH 08.03.2007 7 Ob 42/07p
  Vgl auch; Beisatz: Das angemessene Entgelt für Einrichtungsgegenstände setzt sich aus der Amortisationsquote (nach dem Nutzungswert und der voraussichtlichen Nutzungsdauer) und einem angemessenen Gewinn zusammen, der wiederum gemäß § 273 ZPO nach freier Überzeugung festzusetzen ist. (T1)
• 5 Ob 122/14y
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 122/14y
  Auch; Beisatz: Inhaltlich sind vom Anwendungsbereich des § 25 MRG grundsätzlich nur Leistungen des Vermieters erfasst, die ? nach dem übereinstimmenden Parteiwillen und der deshalb auch beachtlichen Vertragsgestaltung ? über die Zurverfügungstellung des Bestandgegenstands hinausgehen und deren Überlassung nicht schon ohnedies im Rahmen der Mietzinsbildungsvorschriften in spezifischer Form berücksichtigt sind, weshalb kein Entgelt für die Beistellung von Einrichtungsgegenständen gebühren kann, die Kategoriemerkmale darstellen oder für solche erforderlich sind. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)