RS OGH 2003/4/23 9ObA236/02z, 9ObA43/05x, 9ObA4/07i, 8ObA86/20k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 236/02z
  Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 ObA 236/02z
• 9 ObA 43/05x
  Entscheidungstext OGH 16.12.2005 9 ObA 43/05x
  Beisatz: Erlangt eine Berufsvereinigung während des Bestands eines Mindestlohntarifs die Kollektivvertragsfähigkeit für dessen Geltungsbereich (bzw tritt der Arbeitgeber einer kurz zuvor kollektivvertragsfähig gewordenen Berufsvereinbarung bei), so führt dieser Umstand allein nicht zum Erlöschen des Mindestlohntarifs. Erst der Abschluss eines Kollektivvertrags bewirkt die Beendigung seiner Rechtswirkungen. (T1)
• 9 ObA 4/07i
  Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 4/07i
  Beis wie T1
• 8 ObA 86/20k
  Entscheidungstext OGH 23.10.2020 8 ObA 86/20k
  Vgl; Beisatz: Hier: Die Frage nach den Grenzen einer Kollektivvertragsfähigkeit ist immer ident mit der Frage, für welche Arten von Arbeitsverhältnissen die betreffende Körperschaft auf Arbeitgeberseite berechtigt wäre, Kollektivverträge abzuschließen. Dies führt - so schon der 9. Senat zu 9 ObA 43/05x - zur weiteren Frage, inwieweit die Mitglieder der Körperschaft in dieser ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber auftreten bzw aufzutreten berechtigt sind. (T2)
  Beisatz: Hier: Kollektivvertragszuständigkeit der Österreichischen Zahnärztekammer nur insoweit, als ihr Mitglied in seiner Eigenschaft als solches berechtigt war, einen Arbeitsvertrag abzuschließen; demnach nicht Arbeitsverträge die die Reinigung im Haushalt des Arztes und seiner Mutter betreffen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)