RS OGH 2003/4/24 13R50/03f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.04.2003

Norm

ZPO §182
ZPO §454 Abs1
ZPO §496 Abs1 Z3
ZPO §501
ZPO §518 Abs3

Rechtssatz

Für die Rechtzeitigkeit einer Besitzstörungsklage ist der Kläger aufgrund seiner größeren "Nähe zum Beweis" beweispflichtig. Da die entscheidende Tatsache des Zeitpunktes der Kenntnis von der Störung in seiner Sphäre liegt und er den Beweis wesentlich leichter erbringen kann, trifft ihn diesbezüglich die Beweislast.

Entscheidungstexte