RS OGH 2003/4/29 4Ob75/03p, 4Ob255/03h, 4Ob81/07a, 4Ob33/09w, 4Ob6/13f, 4Ob96/14t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 75/03p
  Entscheidungstext OGH 29.04.2003 4 Ob 75/03p
• 4 Ob 255/03h
  Entscheidungstext OGH 20.01.2004 4 Ob 255/03h
  nur: Arzneimittelwerbung iS des § 51 AMG ist bei richtlinienkonformer Auslegung jede Maßnahme, die der Absatzförderung dient. (T1); Beisatz: Und zwar unabhängig davon, in welchem Medium sie erfolgt. (T2); Beisatz: Damit ist nicht jede Information über die Behandlung von Beschwerden verboten, sondern nur Information, die sich auf ein bestimmtes Arzneimittel bezieht und damit dessen Absatz fördert. (T3)
• 4 Ob 81/07a
  Entscheidungstext OGH 12.06.2007 4 Ob 81/07a
  nur T1; Beisatz: Dabei ist die Auffassung der Verkehrskreise entscheidend, an die sich die Angaben richten. (T4); Beisatz: Hier gegen Druckkostenbeitrag geschalteter „redaktioneller Beitrag" in einer Bezirkszeitung als Werbung angesehen. (T5)
• 4 Ob 33/09w
  Entscheidungstext OGH 21.04.2009 4 Ob 33/09w
  Auch; Beisatz: Unter „Werbung für Arzneimittel" fällt nach der Rechtsprechung jede Maßnahme, die nach ihrem Gesamterscheinungsbild bestimmte -oder zumindest individualisierbare - Arzneimittel in der Absicht anpreist, damit deren Absatz zu fördern. (T6); Beisatz: Hier: Abgrenzung zu redaktionellem Beitrag. (T7)
• 4 Ob 6/13f
  Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 Ob 6/13f
  Auch; nur T1
• 4 Ob 96/14t
  Entscheidungstext OGH 21.10.2014 4 Ob 96/14t
  Auch; Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)