RS OGH 2003/5/13 14Os56/03

Schon aus § 90h Abs 1 StPO, wonach nur die Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens nach einem nicht bloß vorläufigen Verfolgungsrücktritt die ordentliche Wiederaufnahme erfordert, ergibt sich, dass in allen anderen Fällen das Strafverfahren eingeleitet oder fortgesetzt werden kann. Dem steht auch die Bestimmung des § 90h Abs 2 Z 1 bis 3 StPO nicht entgegen, weil diese bloß eine prozessuale Sonderregelung für Fälle enthält, in denen der Verdächtige dem von ihm angenommenen Diversionsanbot nicht entspricht oder gegen ihn wegen einer neuen oder neu hervorgekommenen Straftat Anklage erhoben wird. Die Zulässigkeit der formlosen Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens in sonstigen Fällen während eines nicht offenen Diversionsverfahrens wird damit nicht ausgeschlossen (hier: Wegfall einer der im § 90a Abs 2 Z 1 bis 3 StPO genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen während eines schwebenden Diversionsverfahrens).