RS OGH 2003/5/28 7Ob239/02a, 7Ob250/04x, 7Ob217/08z

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Veröffentlicht am 28.05.2003
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Norm

Klausel 400b

Rechtssatz

Die 40 %-Klausel (Klausel 400b Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung von Landwirtschaften) enthält einen sekundären Risikoausschluss, für dessen Vorliegen den Versicherer die Behauptungslast und Beweislast trifft.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Prozent

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117833

Zuletzt aktualisiert am

16.02.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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