Norm
StPO §293 Abs2Rechtssatz
Keine Bindung an die in der Nichtigkeitsbeschwerde vertretene Rechtsansicht, wenn diese der kassatorischen Entscheidung nicht zugrunde liegt.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117746Im RIS seit
03.07.2003Zuletzt aktualisiert am
28.12.2020